Berlin, 9.7.2012: Der Hightech-Verband „Bitkom“ rechnet damit, dass das neue Meldegesetz, das wegen des Adresshandels der Behörden in die Kritik geraten war, ein ähnliches Schicksal wie der Urheberrechts-Novelle ACTA droht. „Nach Acta dürfte dies innerhalb kürzester Zeit der zweite Fall werden, wo der Druck der Straße ein Gesetz kippt“, schätzte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder ein. „Aus den jüngsten Diskussionen um Themen rund um den Datenschutz in der digitalen Welt hätte der Bundestag gelernt haben sollen. Die Zeiten sind vorbei, in denen einschlägige Gesetzesvorhaben im Hauruck-Verfahren durch das Parlament getrieben werden können.“
Das neue Meldegesetz, das der unterbesetzte Bundestag im Eilverfahren während eines Fußballspiels verabschiedet hat, soll den Verkauf von Adressdaten der Bürger durch die Behörden an Privatfirmen bundesweit vereinheitlichen. Befürworter sehen darin eine Verbesserung, da die Ämter künftig Bürger aktiver auf ihre Widerspruchsrechte hinweisen müssen. Kritiker befürchten einen ungehemmten Adresshandel des Staates heraufziehen. Gegen das Gesetz hat gestern unter anderem auch die lose Hacker-Gruppe „Anonymous“ – noch nicht näher benannte – Aktionen angekündigt. hw
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