Dresden, 8. Juni 2015. Gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung und die Schnüffel-Praxis von NSA, BND und anderen Geheimdiensten richtet sich eine Kundgebung, zu der das Bündnis „Freiheit statt Angst“ für Sonnabend in Dresden aufgerufen hat. Die Initiatoren rechnen mit rund 200 Teilnehmern.

Die Kundgebung beginnt 14 Uhr vor der Altmarktgalerie am Dr.-Külz-Ring, wie Florian Rasch vom „Datenkollektiv Dresden“ ankündigte. Zu den Initiatoren gehören Johannes Lichdi von den Grünen, aber auch Vertreter der Piraten, der Jungliberalen und anderer Organisationen, Parteien und Initiativen. Die Aktion ist Teil einer bundesweiten Demo-Reihe, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungen, eine Aufklärung der NSA-Spähaffäre und andere Eingriffe staatlicher Stellen in die Grundrechte der Bürger wendet.

Lichdi: Vorratsdatenspeicherung ist eine Farce – und untauglich zur Terrorabwehr

Aus Sicht von Johannes Lichdi ist die Vorratsdatenspeicherung, wie sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt entworfen hat, ohnehin „ein Witz“: Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden sei bekannt, dass die NSA und ihre Verbündeten wie der BND schon längst das ganze Internet durchkämmen – insofern sei der Gesetzentwurf eher der Versuch, dies nachträglich zu legitimieren, sagte der Grünen-Politiker. „Und nun soll das noch schnell vor der Sommerpause durchgepeitscht werden“ – dagegen müsse sei Widerstand geboten.

Abgesehen davon habe sich die Vorratsdatenspeicherung als Konzept zur Terror- und Kriminalitätsabwehr ohnehin als untauglich erwiesen: „Frankreich hat seit zehn Jahren eine Vorratsdatenspeicherung“, sagte Lichdi. „Doch die Anschläge gegen die Redaktion von ,Charlie Hebdo’ hat das auch nicht verhindert.“ Autor: Heiko Weckbrodt

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