Alle Artikel in: Recht & Justiz

Bricht die Firewall? Zu viele Unternehmen tun zu wenig für ihre informationstechnologische Sicherheit, meint das neue Cyber-Sicherheitsnetzwerk Sachsen. Visualisierung: Dall-E

Innenministerin richtet Cyber-Lagezentrum für Deutschland ein

Zentrale soll rund um die Uhr Anriffs-Meldungen auswerten Bonn, 6. Februar 2024. Angesichts zunehmender Cyberangriffe auf Unternehmen, Behörden und Organisationen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heute ein neues „Nationales IT-Lagezentrum“ in Bonn eröffnet. In der Einrichtung des „Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) sollen rund um die Uhr jeweils zehn Spezialistinnen und Spezialisten die Cybersicherheitslage für Deutschland rund um die Uhr im Blick behalten, heißt es vom Ministerium. Das Lagezentrum rechne mit rund 2.800 Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen und Sicherheitslücken pro Jahr.

Justitia arbeitet digital. Visualisierung: Dall-E

KI soll Richter in Sachsen unterstützen

Künstliche Intelligenzen sollen nicht urteilen, aber helfen Leipzig, 1. Februar 2024. Man kennt das aus Science-Fiction-Filmen: In dystopischen Zukunftsstaaten bekommt der Angeklagte keinen Menschen zu sehen, sondern wird von Robotern abgeführt und durch eine allmächtige Künstliche Intelligenz (KI) abgeurteilt. Ganz so übel kommt es natürlich nicht – doch angesichts der wachsenden Fähigkeiten heutiger Systeme regt sich durchaus die Frage, ob und wie KIs auch in den Gerichten dienstbar sein können. Das Institut für Angewandte Informatik (Infai) in Leipzig soll nun für die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ausloten, ob und wie Künstliche Intelligenzen künftig Richtern und Staatsanwälten helfen können.

Bitcoins. Foto: Tim Reckmann, Bitcoin, Wikmedia, CC2-Lizenz, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

Rekord-Coup in Sachsen: Ines beschlagnahmt Bitcoins für 2 Milliarden Euro

„Bislang umfangreichste Sicherung von Bitcoins“ durch deutsche Ermittler Dresden, 30. Januar 2024. Sächsische Cyberfahnder haben bei ehemaligen Raubkopierern Kryptogeld im Marktwert von rund zwei Milliarden Euro gesichert. Das geht aus einer Mitteilung des Landeskriminalamtes (LKA) in Dresden hervor. „Das ist die bislang umfangreichste Sicherung von Bitcoins durch Strafverfolgungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland“, hieß es vom LKA.

Passwort-Klau und Betrügereien beim Online-Kauf gehören zu den häufigsten Cyberattacken. Grafik: Bitkom

Nur 14 % gehen nach Cyberangriffen zur Polizei

Im Schnitt 262 Euro Schaden bei privaten Opfern Berlin, 18. Januar 2024. Rund zwei Drittel der Deutschen sind im Jahr 2023 nach eigenem Bekunden das Ziel von Cyberkriminellen geworden. Das hat eine Bitkom-Umfrage ergeben. Bei einem Drittel ist zwar kein finanzieller Schaden entstanden, 14 Prozent können oder wollen dazu keine Aussagen machen. Bei den Übrigen ist aber im Schnitt ein Schaden von 262 Euro entstanden.

Vietnam hat die Internetzensur verschärft. Foto (bearbeitet): Heiko Weckbrodt

Kritik an EU-„Medienfreiheitsgesetz“: Aus Regulierung entsteht keine Freiheit

Verbände BDZV und MVFP warnen vor Angriff auf Pressefreiheit durch EU-Kommission Berlin/Brüssel, 16. Dezember 2023. Als Schritt hin zu Zensur und weniger Pressefreiheit haben Medienverbände den nun vorgelegten Trilog-Entwurf für ein sogenannte „Medienfreiheitsgesetz“ der EU kritisiert. „Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden“, warnten der „Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger“ (BDZV) und der „Medienverband der freien Presse“ (MVFP) in Berlin.

Blick in ein Spiegelkabinett im binären Matrix-Stil im Futurium Berlin. Foto: Heiko Weckbrodt digital Binärcode

„Vertane Chance“ – Kritik an KI-Gesetz hält an

Presseverlage und Internetwirtschaft warnen vor Kehrseiten des Trilog-Entwurfs Berlin, 11. Dezember 2023. Nach der jüngsten Trilog-Einigung auf ein Gesetz für Künstliche Intelligenzen (KI) in der EU mehren sich die skeptischen Stimmen. Kritik kommt unter anderem von den Presse-Verlagen und aus der Internetwirtschaft. Zuvor hatte sich bereits der Bitkom kritisch geäußert, während der TÜV-Verband den aktuellen Entwurf begrüßt und der KI-Verband verhalten reagiert hat.

Eine Nao-Roboterin erklärt den Besuchern im Futurium Berlin, wie sie die Zeitmaschine benutzen. Foto: Heiko Weckbrodt

KI-Gesetz der EU stößt auf Kritik und Freude

Manövriert sich Europa technologisch ins Abseits? TÜV bietet sich derweil als KI-Prüfer an Berlin/Brüssel, 9. Dezember 2023. Diskrepante Reaktionen hat die nächtliche Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf eine europäische KI-Verordnung hervorgerufen: Freunde bei denen, die damit Geld zu verdienen hoffen, während in der Digitalwirtschaft die Kritik dominiert.

Justitia arbeitet digital. Visualisierung: Dall-E

Sachsen testet in Zwickau die elektronische Strafakte

Pilotprojekt als Blaupause digitale Justiz- und Polizeiarbeit im ganzen Freistaat angelegt Zwickau, 4. Dezember 2023. Um Kriminelle rascher gerecht zu bestrafen und dabei den Papierkrieg in der Justiz zu mindern, haben die Richter, Staatsanwälte und Polizisten im Raum Zwickau elektronische Strafakten eingeführt. Dieses Pilotprojekt für ganz Sachsen sei ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz- und Polizeiarbeit, betonten die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) und Innenminister Armin Schuster (CDU) nach einem Vor-Ort-Besuch in Zwickau.

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Foto: Heiko Weckbrodt

Wirtschaftsminister sieht trotz Urteil TSMC-Subventionen nicht in Gefahr

IHk-Präsident gegen Winkelzüge Dresden, 16. November 2023. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ist optimistisch, dass der Bund trotz des jüngsten Bundesverfassungsgerichts-Urteils die Subventionen für die TSMC-Ansiedlung finanzieren wird. Das erklärte der Minister auf Oiger-Anfrage. Derweil hat Präsident Andreas Sperl von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden vor „finanzpolitischen Winkelzügen“ gewarnt.

Blick in einer der 300-mm-Chipwerke von Foundry-Primus TSMC in Taiwan. Foto: TSMC

Subventionen für TSMC und Intel gefährdet

Silicon Saxony fordert nach Verfassungsgerichts-Urteil einen Plan B vom Bund für Chipfabrik-Ansiedlungen Dresden/Karlsruhe/Berlin, 15. November 2023. „Silicon Saxony“ sieht nach einem Finanzierungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Subventionen für die Ansiedlung von TSMC, Intel und womöglich weiteren Technologieunternehmen in Ostdeutschland in Gefahr. Die Bundesregierung müsse die Beihilfen nun anderweitig sicherstellen, fordert der sächsische Hightech-Branchenverband.

Mit Schadprogrammen verschlüsseln die Cyber-Erpresser die Daten und letztlich die Computersysteme des Opfers. Visualisieurung (bearbeitet: hw): Dall-E

11 % der Erpressten zahlen Lösegeld

Bitkom warnt davor, Cybergangstern nachzugeben Berlin, 25. Oktober 2023. Jedes neunte Unternehmen, das von Cybergangstern erpresst wird, zahlt letztlich das geforderte Lösegeld – obwohl Strafverfolger davon dringend abraten, da dies nur weitere Erpresser auf den Plan ruft. Dies geht aus einer Umfrage unter reichlich 1000 Firmen in Deutschland hervor.

Cyberkriminelle sollen sich durch Phishing-Anrufe Zahlungscodes ergaunert und Millionenschäden angerichtet haben. Themenfoto (bearbeitet): Heiko Weckbrodt

Schlag gegen Cybererpresser von „Ragnar Locker“

Dresden/Den Haag, 23. Oktober 2023. Dem sächsischen Landeskriminalamt (LKA) und weiteren Polizeibehörden aus insgesamt elf Ländern ist laut eigenen Angaben ein Schlag gegen die internationale Cyber-Erpresserbande „Ragnar Locker“ gelungen. „Wesentliche Teile der Infrastruktur der Ransomware wurden in Deutschland und den Niederlanden beschlagnahmt“, teilte das LKA in Dresden mit. „Die zugehörigen Server der Webseiten im Darknet konnten in Schweden lokalisiert und sichergestellt werden.“

Mit einer speziellen app lässt sich das IoT-Elektrofahrrad orten. Foto: Vodafone

Dieb unseres Test-E-Fahrrads 5 Jahre später verurteilt

Im Herbst 2018 haben wir mit IoT-Technik ein geklautes Rad wiedergefunden – nun landete der Fall im Amtsgericht Dresden Dresden, 21. September 2023. Die Mühlen der Justiz mögen oft langsam mahlen – aber nicht unbedingt ergebnislos: Anfang Oktober 2018 berichteten wir, wie uns ein Test-Elektrofahrrad gestohlen und dann doch wiedergefunden wurde. Möglich war dies, weil darinnen eine spezielle SIM-Karte von Vodafone steckte, die mit Technologien fürs „Internet der Dinge“ (IoT) eine Ortung möglich machte. Nun, ziemlich genau fünf Jahren später, wurde der Fahrraddieb nun doch noch im Amtsgericht Dresden verurteilt.

Bricht die Firewall? Zu viele Unternehmen tun zu wenig für ihre informationstechnologische Sicherheit, meint das neue Cyber-Sicherheitsnetzwerk Sachsen. Visualisierung: Dall-E

Neues Netzwerk will Cybersicherheit in Sachsen verbessern

Verbund sendet 130.000 IT-Notfallkarten aus Dresden, 21. September 2023. Manchmal sind es Erpresser aus dem Internet mit Millionenforderungen, dann wieder Weil sich die Cyberattacken-Anzeigen in Sachsen binnen fünf Jahren verdoppelt haben, viele Unternehmen solche Angriffe noch nicht einmal melden, ist mittlerweile ein „Cyber-Sicherheitsnetzwerk Sachsen“ entstanden. Die Digitalagentur Sachsen, Wirtschaftskammern und das Landeskriminalamt (LKA) haben sich in diesem Verbund zusammengetan, um erste Hilfe für attackierte Betriebe im Freistaat zu vermitteln, einen Kreis vertrauenswürdiger Präventiv-Berater aufzubauen und die betroffenen Unternehmen zu ermuntern, ihren informationstechnologischen (IT) Schutz zu verbessern.