Berlin, 21. August 2013: Mit einer „Crypto-Party“ will der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz seine Kollegen im Reichstag gegen die NSA-Schnüffler fit machen. Am 3. September sollen die Bundestagsabgeordneten ihre Laptops einpacken und sich von Experten erklären lassen, wie sie ihre e-Mails verschlüsseln und ihre elektronische Kommunikation gegen neugierige Geheimdienst-Augen schützen.
Berlin, 6. April 2013: Junge Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien wollen ihre älteren Kollegen am 15. Mai 2013 zu einer Bundestags-LAN-Party einladen, um ihnen Videospiele näherzubringen. „ Der inhaltliche Schwerpunkt wird dieses Mal auf den Bereichen Wirtschaft und Technologie liegen“, kündigten die Abgeordneten Jimmy Schulz (FDP), Dorothee Bär (CSU), Manuel Höferlin (FDP) an.
Vage Snippet-Reglung soll Konfrontation mit Google entschärfen Berlin, 1. März 2013: Der Bundestag hat heute das umstrittene Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage in einer abgeschwächten Form beschlossen. Demnach dürfen Suchmaschinen höchsten „einzelne Worte oder kleinste Textausschnitte“ aus Presseartikel als Anrisse in ihrer Trefferliste wiedergeben, wenn sie keine Genehmigung des Verlages haben. Die bisherigen „Snippets“ von Google News wurden aber anscheinend davon ausgenommen, ebenso Blogs. Die genaue Auslegung der zulässigen Zitatlänge will der Gesetzgeber offensichtlich den Gerichten überlassen.
Berlin, 29. November 2012: Der Bundestag wird voraussichtlich heute am späten Abend über das umstrittene neue „Leistungsschutzrecht“ entscheiden, das Nachrichten-Weiterverbreiter („News-Aggregatoren“) im Internet wie etwa „Google News“ dazu verpflichten soll, für Kurzzitate („Snippets“) von redaktionell erstellten Nachrichten der Pressehäuser Entgelte zu zahlen. Insbesondere der US-amerikanische Internetkonzern „Google“, auf den das Gesetz vor allem zielt, wehrt sich mit Händen, Füßen und Kampagnen gegen diesen Plan der Bundesregierung – und der deutsche Hightech-Verband „Bitkom“ hat sich an Googles Seite gestellt: „Das Leistungsschutzrecht kann dazu führen, dass Informationen im Web schwerer oder gar nicht mehr auffindbar sind“, warnte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
