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Kommentar zum gescheiterten ITU-Gipfel: eine UN-Konferenz, der man keine Träne nachweint

Dresden, 16. Dezember 2012: Während vielen gescheiterten Konferenzen der UNO sonst oft ein großes Barmen über verpasste Friedens-Chancen oder verfehlte Öko-Ziele folgt, hat wohl ein großer Teil der Netzgemeinde erleichtert aufgeatmet, dass die Regierungstagung der US-Fernmeldeunion „ITU“ am Freitag in Dubai ergebnislos endete: Kein Regelwerk für das Internet (Der Oiger berichtete) fand eine Mehrheit. Zu stark waren die Ängste vor Internetzensur und staatliche Eingriffen, als dass sich die Vertreter von 193 Staaten auf einen gemeinsamen Nenner einigen konnten. Und diesem Misserfolg sollte man in der Tat keine Träne nachweinen.

Google warnt vor Internet-Zensur nach ITU-Gipfel

Mountain View, 20. November 2012: Der Internetkonzern „Google“ hat heute vor stärkerer Zensur im Internet und neuen Steuern für Netzdienste gewarnt, die auf einem Gipfel der UN-Fernmeldeunion „ITU“ im Dezember 2012 in Dubai beschlossen werden könnten. Die ITU selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen: Tatsächlich gebe es umstrittene Vorschläge Russlands, der USA und einiger autoritärer Staaten für den Gipfel – das heiße aber nicht, dass diese Vorschläge angenommen würden oder die Fernmeldeunion plane, die Hoheit über das Internet an sich zu reißen.