Alle Artikel mit dem Schlagwort: Abmahnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO) gilt für alle EU-Staaten. Abb.: Geralt, pixabay.com, CC0-Lizenz.

Erste Datenschutz-Abmahnungen

Neue Datenschutz-Grundverordnung animiert Abmahnanwälte Köln, 3. Juni 2018. Die ersten Abmahnungen wegen der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, haben nun deutsche Unternehmen getroffen. Das berichtet der auf Internetrecht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke aus Köln.

Abb.: hw

Neue Masche der Abmahn-Anwälte bei illegalen Downloads

Verbraucherzentralen starten anonymisierte Umfrage Leipzig, 9. Juli 2014: Weil gewiefte Abmahnanwälte anscheinend versuchen, den neuen gesetzlichen Gebührendeckel bei illegalen Film-Downloads auszuhebeln, haben die sächsische Verbraucherzentrale in Leipzig und deren Partnerzentralen in den anderen Bundesländern nun eine Internet-Umfrage gestartet: Die bittet Betroffene, ihre Erfahrungen mit Abmahn-Anwälten über diesen Online-Fragebogen mitzuteilen. „Die Ergebnisse der Umfrage werden anonymisiert erfasst, bundesweit ausgewertet und veröffentlicht“, versicherten die Verbraucherschützer.

Für die Telekom hat sich's erst mal ausgedrosselt. Foto: Heiko Weckbrodt

Telekom lockert LTE-Drossel: 30 GB mehr Datenvolumen

Konzern reagiert auf Abmahnung Bonn/Leipzig, 20. Februar 2014: LTE-Bestandskunden bekommen nun von der Telekom pauschal 30 Gigabyte mehr ungedrosseltes Datenvolumen pro Monat. Eine entsprechende Mitteilung habe der Bonner Konzern nun an seine Kunden versendet und damit auf die Abmahnung der Verbraucherzentrale Sachsen reagiert, teilte letztere heute in Leipzig mit.

Nach Abmahnung: Drosselkom gibt LTE-Kunden 30 Gigabyte dazu

Verbraucherzentrale: Altkunden können bis zu dreimal monatlich gratis zubuchen Leipzig/Bonn, 17. Januar 2014: Die Verbraucherzentrale Sachsen aus Leipzig hat im Abmahn-Verfahren gegen die Drossel-Praxis der Deutschen Telekom einen Teilerfolg errungen: Um einer Klage zu entgehen, hat das Bonner Unternehmen für Bestandkunden (Vertragsabschluss vor dem 5. Dezember 2013) das monatliche Datenvolumen für ungedrosseltes Surftempo um 30 Gigabyte erhöht. Sprich: Wer bisher zum Beispiel mit dem LTE-Heimtarif „M“ nur 15 Gigabyte ungedrosselt verbrauchen durfte, kann nun pro Monat bis zu drei Mal zehn Gigabyte kostenlos zubuchen, kommt also auf 45 Gigabyte Inklusivvolumen. Danach allerdings schraubt die Telekom das Surftempo von 50 Megabit pro Sekunde auf nur noch 384 Kilobit je Sekunde herunter – in diesem Punkt ist der Rosa Riese hart geblieben, wie aus einer Mitteilung der Verbraucherschützer hervorgeht.

Verbraucherzentrale mit neuem Teilerfolg gegen „Drosselkom“

Telekom weist nun deutlicher auf Volumengrenzen hin Leipzig, 18. Dezember 2013: Die sächsische Verbraucherzentrale in Leipzig hat nun auch einen Teilerfolg im Kampf gegen die Drosselgrenzen der drahtlosen LTE-Internetzugänge der Telekom („Drosselkom“) erzielt: Der rosa Riese wird künftig auf seiner Internetseite deutlich auf die monatlichen Datenvolumen-Begrenzungen bei ihrem LTE-Tarif „Call & Surf Comfort via Funk“ hinweisen. Eine entsprechende Unterlassungserklärung habe die Telekom nach einer Abmahnung nun abgegeben, teilten die Verbraucherschützer heute mit.

Verbraucherzentrale mahnt nun auch Vodafones LTE-Drossel ab

Leipzig, 12. Dezember 2013: Die Verbraucherzentrale Sachsen hat nach der Telekom nun auch Vodafone wegen deren Praxis abgemahnt, drahtlose LTE-Internetanschlüsse nach einem gewissen verbrauchten Datenvolumen pro Monat im Tempo drastisch herunterzudrosseln. „Wir halten die Tarifinformationen im Angebot ,LTE Zuhause’ insgesamt für nicht transparent und sehen eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher“, erklärte Katja Henschler von der Verbraucherzentrale.

Verbraucherzentrale mahnt Telekom wegen LTE-Drossel auf dem Land ab

Sachsen fordern Unterlassungserklärung bis 13. Dezember Leipzig, 4. Dezember 2013: Nachdem sich die als „Drosselkom“ in die Kritik geratene „Deutsche Telekom“ erst kürzlich wegen ihrer gedrosselten Festnetz-Internetanschlüsse eine Schlappe im Landgericht Köln hatte einstecken müssen, will die Verbraucherzentrale Sachsen nun erreichen, dass das Unternehmen auch für seine LTE-Funkdatentarife auf dem Lande nicht mehr nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens drosselt. Die in Leipzig ansässige Verbraucherzentrale hat die Telekom deshalb nun abgemahnt und ihr eine Frist bis zum 11. Dezember 2013 gegeben, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Anwalt: Falsche eMail-Signatur kann 5000 Euro kosten

Köln, 16. August 2013: Trotz eindeutiger gesetzlicher Vorgaben verwenden immer noch zahlreiche Unternehmen keine oder fehlerhafte E-Mail-Signaturen – und das kann zu teuren Abmahnungen führen. Darauf weist der Kölner Internet-Rechtsanwalt Christian Solmecke hin. „Diese gesetzlichen Regelungen für Handelsregisterfirmen bestehen seit 2007“, betont er. „Sie werden aber noch immer in den allermeisten Geschäfts-Mails nicht beachtet.“

Facebook-Nutzer wegen Vorschau-Bild abgemahnt

Köln, 4. Januar 2012: Selbst ein lediglich per Link geteiltes Foto von einer fremden Internetseite kann schon eine Abmahnung nach sich ziehen: Die auf Bildrechte im Internet spezialisierte Berliner Anwaltskanzlei „Pixel.law“ hat laut Angaben des Kölner Internetrechtsanwaltes Christian Solmecke kürzlich einen Facebook-Nutzer abgemahnt, weil dieser auf seiner Pinwand einen Link geteilt – und dabei auch das automatisch vorgeschlagene Vorschaubild. Die Abmahnanwälte sahen darin eine Urheberrechtsverletzung, forderten von dem Facebook-Nutzer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Schadensersatz und die Erstattung der Abmahnkosten im Gesamtvolumen von rund 1800 Euro.

No Porno, no Piraterie: Anwalt stellt Muster-Internetbelehrung für Kinder ins Netz

Köln, 22. November 2012: Lieber Papa! Ich verspreche, keine Pornoseiten im Internet zu besuchen und mir keine Kinofilme aus dem Netz zu saugen… So ähnlich etwa ist der Tenor des „kindgerechten“ Internetnutzungs-Vertrags, mit dem sich Eltern künftig gegen Klagen der Musik- und Filmindustrie absichern sollen und den der Kölner Internet-Anwalt Christian Solmecke nun als kostenfreies Muster ins Netz gestellt hat.

Nach BGH-Urteil: Kanzlei entwirft „kindgerechte“ Anti-Piraten-Belehrung

Köln, 16. November 2012: Die Anwaltskanzlei „Wilde Beuger Solmecke“ hat angekündigt, ein „kindgerechtes“ Belehrungsformular für angehende Software-Piraten zu entwerfen, das Eltern künftig helfen könnte, Urheberrechts-Klagen von Abmahn-Anwälten der Musik-, Film- und Softwareindustrie abzuschmettern. Das kündigte der auf Internetrecht spezialisierte Kölner Anwalt Christian Solmecke an. Hintergrund: Seine Kanzlei hatte gestern ein Präzendens-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12) erwirkt, laut dem Eltern für illegale Internetaktivitäten ihrer Kinder nicht zwingend haften, wenn sie diese ausreichend über die Schändlichkeit von Urheberrechtsverletzungen belehrt haben.